PRESSEMITTEILUNG
Vorsitzender wendet sich in einem Schreiben an Innensenator Körting
Der Diözesanrat setzt sich anlässlich der Ankunft der ersten irakischen Flüchtlingsfamilie in Berlin für ein dauerhaftes Bleiberecht aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Irak ein. In einem Schreiben an Innensenator Dr. Ehrhart Körting begrüßt der Vorsitzende des Diözesanrates, Wolfgang Klose, die beabsichtigte Aufnahme von 125 Flüchtlingen in der Stadt, die keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat haben. Er bedauert aber zugleich, dass sie nur eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für drei Jahre erhalten sollen. „Über das mit dieser Befristung verbundene Signal sollte noch einmal nachgedacht werden“, heißt es in dem Schreiben vom 16. April 2009. Außerdem könne das vereinbarte EUKontingent nur ein erster Schritt sein, denn weitere zehntausende Flüchtlinge befänden sich in den Nachbarstaaten des Irak in einer ähnlich hoffnungslosen Lage wie die jetzt aufgenommenen irakischen Flüchtlinge aus Jordanien und Syrien, betont Klose.
Der Vorsitzende des Diözesanrates fordert zudem eine rechtliche Gleichstellung der bereits in Berlin lebenden Flüchtlinge, denen bisher kein Bleiberecht zugestanden wird, in ihrem Aufenthaltsstatus mit den jetzt ankommenden Flüchtlingen. Alle sollen gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um sich in Berlin integrieren zu können. Der Diözesanrat schließt sich damit einem entsprechenden Votum der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heide Knake-Werner, an.
Außerdem wird in dem Schreiben des Diözesanratsvorsitzenden an den Innensenator die Praxis der Ausländerbehörde kritisiert, irakische Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken. Klose weist darauf hin, dass solchen Flüchtlingen in Griechenland „nachweislich kein Asylverfahren offen steht, das den europäischen Mindestnormen entspricht“. Sogar Familien landeten dort in der Obdachlosigkeit. Er spricht sich daher dafür aus, diese Abschiebepraxis zu beenden.
Der Diözesanrat gehört bereits seit Oktober 2008 zu den Unterstützern der Berliner Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja!“, die sich für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt.
Hans-Joachim Ditz
Geschäftsführer