Meldung

„Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“

BESCHLUSS

„Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin begrüßt den Aufruf „Kettenduldungen
beenden – humanitäres Bleiberecht sichern“ der Evangelischen und Katholischen Kirche und
ihrer Wohlfahrtsverbände vom 11. Mai 2009 (s. Anlage 1) und macht ihn sich zu eigen. Er
bittet die Bistumsleitung, sich bei den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Konferenz der Innenminister
Anfang Dezember 2009 für das Anliegen einzusetzen. Er verweist in diesem
Zusammenhang zugleich auf die Aufforderung des Berliner Abgeordnetenhauses an den
Senat von Berlin vom 25. Juni 2009, sich mittels Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Auftenthaltsperspektive
entsprechender Personengruppen einzusetzen (s. Anlage 2), sowie auf
die Resolution der Integrations-, Migrations- und Ausländerbeauftragten der Länder bei ihrer
Tagung am 25./26. Juni 2009, die einen Prüfauftrag für Bund und Länder in diesem Sinne
anregte (s. Anlage 3).