PRESSEMITTEILUNG

Ideologen bedrohen Schulen in freier Trägerschaft

Der Diözesanrat der Katholiken, die Vertretung der Laien im Erzbistum Berlin, hat die Berliner Pfarrgemeinden zu einer Unterschriftenaktion nach den Gottesdiensten am 9. und 10. März 2002 aufgerufen. Mit der Aktion soll gegen die geplanten Kürzungen der Personalkostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft protestiert werden.

Bei der Suche nach Sparmöglichkeiten zur Sanierung des Berliner Landeshaushalts hat der neue Senat auch die Schulen in freier Trägerschaft ins Visier genommen. Die Zuschüsse zu den Personalkosten sollen von 97 auf 90 Prozent gekürzt werden. Damit sollen Einrichtungen zur Kasse gebeten werden, die schon heute das Land Jahr für Jahr um viele Millionen Euro entlasten und dafür bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Es sind nicht nur die gesamten Sachkosten wie etwa Mieten und Gebäudeunterhalt, die von den freien Schulträgern aufzubringen sind. Auch das Personal kostet den Staat schon jetzt weit weniger als bei eigenen Schulen. Die Folgen der nun geplanten Maßnahmen liegen auf der Hand: Die unumgängliche Erhöhung des Schulgeldes verschließt Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen den Zugang zu den Schulen in freier Trägerschaft, ein Effekt, den insbesondere die Kirchen bisher erfolgreich haben verhindern können. Müssen Schulen in freier Trägerschaft wegen der nicht zu verkraftenden Mittelkürzungen schließen, kommen auf den Landeshaushalt weit höhere Belastungen für die dann als Ersatz notwendigen staatlichen Schulen zu.

Dies zeigt, dass es den Initiatoren in Wahrheit nicht ums Sparen sondern um Ideologie geht: Entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes sollen die Schulen in freier Trägerschaft als unliebsame Konkurrenten staatsmonopolistischer Bildungsangebote und als suspekte Erscheinung einer mündigen Zivilgesellschaft zurückgedrängt werden. Vor allem aber sollen, wie der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder jüngst in erstaunlicher Offenheit deutlich gemacht hat, die Schulen in kirchlicher Trägerschaft empfindlich getroffen werden. Ihre große Anziehungskraft ist den Verfechtern staatlicher Erziehungsansprüche angesichts insgesamt zurückgehender Schülerzahlen offenkundig unerträglich.

Der Diözesanrat bittet alle Katholikinnen und Katholiken und alle an der Erhaltung eines vielfältigen Schulwesens Interessierten, diesen Angriff nicht schweigend hinzunehmen und durch die Beteiligung an der Unterschriftenaktion ihren Protest unüberhörbar deutlich zu machen.

Hans-Jürgen van Schewick