PRESSEMITTEILUNG

Kritik an Senatsbildung in Berlin

Anlässlich des Jahresempfanges des Diözesanrates der Katholiken am 11. Januar 2002 in Berlin hat der Vorsitzende der katholischen Laienvertretung in Berlin, Brandenburg und Vorpommern, Hans-Jürgen van Schewick – Richter am Bundesverwaltungsgericht –, die Koalition von SPD und PDS in Berlin kritisiert. Es sei kein Geheimnis, dass die vereinbarte Koalition bei vielen Christen auf Skepsis, Misstrauen und Ablehnung stoße und teilweise sogar Ängste auslöse. Es sei nicht vergessen, dass während der gesamten Zeit der DDR die Christen teilweise einer offenen und aggressiven, teilweise einer sublimen Diskriminierung ausgesetzt waren. „Ich vermisse eine deutliche Distanzierung der – unter anderem Namen und anderer Führung – dafür verantwortlichen Partei von diesem in der Vergangenheit begangenen Unrecht“, erklärte van Schewick.

Scharfe Kritik äußerte der Vorsitzende des Diözesanrates zudem an den Vereinbarungen zu den Schulen in privater Trägerschaft. Anlässlich der Koalitionsgespräche sei zwar häufig betont worden, dass viel von den freien Trägern erwartet werde. Soweit darin eine Wertschätzung der Arbeit dieser Träger und die Anerkennung des Prinzips der Trägervielfalt zum Ausdruck komme, sei dies auch zu begrüßen. Wenn aber, wie zu befürchten, allein die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten hinter diesen Plänen stehe, dann müsse deutlich gesagt werden, dass die freien Träger nicht die „Sparschweine“ der Landesregierungen seien. Angesichts der geplanten Kürzungen der Zuschüsse für die freien Träger von Schulen stelle sich die Frage nach der Ehrlichkeit und dem Verantwortungsbewusstsein einer solchen Politik. „Dann ist Widerstand angesagt“, so van Schewick. Sollte die Reduzierung der Personalkostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 97 % auf 90 % realisiert werden, sei die Existenz einer Reihe von Schulen bedroht. Durch eventuelle Schließungen von Schulen in freier Trägerschaft kämen zusätzliche Kosten statt der erhofften Einsparungen auf den Landeshaushalt zu. Die zwangsläufig notwendige Erhöhung des Schulgeldes begründe zudem die Gefahr, dass die bisher stets durchgehaltene Öffnung der katholischen Schulen für alle sozialen Schichten eingeschränkt werde.

Martin Wrzesinski