Beschluss

Aktion „Zwangsprostitution verhindern - Perspektiven für Frauen schaffen“

BESCHLUSS

Es ist davon auszugehen, dass es im Umfeld der Fußball-WM im Sommer dieses Jahres eine Zunahme von Gewalt und Erpressung gegenüber von Frauen, Zwangsprostitution und Menschenhandel geben wird. Wir, die Männer und Frauen im Diözesanrat finden diesen menschenverachtenden Umgang mit Frauen unerträglich und mit unseren gesellschaftlichen, politischen und christlichen Werten nicht vereinbar. Damit die Thematik Zwangsprostitution und Menschenhandel stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, werden die Mitglieder der Vollversammlung aufgefordert, sich an der Unterschriftenaktion von Kath. Frauenverbänden zu beteiligen und sie zu unterstützen.

Außerdem wird der Vorstand des Diözesanrates beauftragt, in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien (Inneres und Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und den Senat von Berlin die Forderungen der Kath. Frauenverbände nachdrücklich zu unterstützen.

Das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution bekommt anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft eine neue deprimierende Aktualität. Rund um die Austragungsorte der WM wird mit einer erheblichen Zunahme der Prostitution gerechnet. Das bedeutet auch einen Anstieg des Menschenhandels, bei dem Frauen gegen ihren Willen und unter Verletzung ihrer Menschenwürde zur Prostitution gezwungen werden.

Die unten aufgeführten katholischen (Frauen-)Organisationen verurteilen diese Form der Menschenrechtsverletzung an Frauen auf das Schärfste. Zur Verhinderung von Zwangsprostitution und zur Unterstützung der Betroffenen fordern sie die Bundesregierung und die Bundesländer auf, folgende politische Schritte zu unternehmen. Sie schließen sich damit im Wesentlichen dem Forderungskatalog der Kampagne „Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution“ des Deutschen Frauenrates an.

Wir fordern von der Bundesregierung und den Bundesländern:

I. Für die Herkunftsländer

  • Wirtschaftshilfen, die gezielt die eigenständige Existenzsicherung von Frauen fördern.
  • Nachhaltige Unterstützung der lokalen Menschenrechtsgruppen und der Zivilgesellschaft, um die im Folgenden genannten Maßnahmen sicherzustellen.
  • Ausreichende Förderung von Beratungs- und Hilfsprojekten vor Ort und die Sicherstellung einer stabilen Koordination untereinander.
  • Unterstützung der Einrichtung von Beratungsstellen und Schutzhäusern für von sexueller Gewalt und Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen besonders in Kriegs- und Krisengebieten.
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung der dort tätigen nationalen und internationalen Polizei- und Ermittlungskräfte.
  • Seriöses und flächendeckend verteiltes Informationsmaterial über sichere und legale Migrationsmöglichkeiten sowie die von MenschenhändlerInnen angewandten Methoden.

II. Für die von Menschenhandel und Zwangsprostitution
Betroffenen in der Bundesrepublik

  • Gesicherter Aufenthaltsstatus für eine Frist von mindestens drei Monaten; diese Frist soll den Betroffenen eingeräumt werden als Bedenkfrist für die Entscheidung, ob sie sich als ZeugInnen für einen Prozess zur Verfügung stellen. Sie dient gleichzeitig der Stabilisierung sowie der körperlichen und psychischen Erholung der Betroffenen.
  • Zu diesem Aufenthaltsstatus gehören:
    - Vermeidung vorschneller Abschiebungen durch sensiblen Umgang mit potentiell Betroffenen, umfassende Aufklärung über ihre Rechte in Deutschland sowie Vermittlung der Unterstützung von Fachberatungsstellen,
    - Sicherstellung des Lebensunterhalts und geeigneter Unterkünfte sowie des Zugangs zum Bildungs- und Arbeitsmarkt,
    - medizinische Versorgung und Bereitstellung umfassender therapeutischer Hilfen, - Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
  • Darüber hinaus sollte für diejenigen, die als ZeugInnen in Prozessen aussagen, ein gesicherter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Prozessausgang angestrebt werden.
  • Eingehende Einzelfallprüfung durch die verantwortlichen staatlichen Stellen vor der Entscheidung über alle Formen des gesicherten Aufenthaltsstatus. In die für die Entscheidung vorgelegte Empfehlung müssen alle verfügbaren Erkenntnisse zur Gefährdung der Betroffenen einbezogen werden.
  • Verbindliche Kooperationsvereinbarungen in allen Bundesländern zur Zusammenarbeit zwischen den Fachberatungsstellen und den Polizeibehörden.
  • Nachhaltige finanzielle Absicherung der entsprechenden Fachberatungsstellen und deren Zusammenschlüsse, z.B. des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (KOK).

III. Für die Arbeit von Behörden in der Bundesrepublik

  • Verpflichtende Berücksichtigung des Problems Menschenhandel/ Zwangsprostitution in der allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Damit soll PolizistInnen und MitarbeiterInnen von Ausländer- und Sozialbehörden sowie Jugendämtern ein sensiblerer Umgang mit den Betroffenen ermöglicht werden.
  • Ausreichende Einrichtung von Schwerpunktdienststellen bei den Polizeibehörden, die angemessen mit qualifiziertem Personal ausgestattet sind.
  • Verstärkung der nationalen und internationalen Kooperation in der Strafverfolgung von Menschenhandel.
  • Einrichtung bzw. Ausbau spezialisierter Staatsanwaltschaften.
  • Stärkere Sensibilisierung von Richterinnen und Richtern sowie eine gezielte Werbung für entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Folgende Verbände unterstützen diese Forderungen:
- Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd)
- Berufsverband kath. Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft in Deutschland e.V. (bkh)
- Berufsgemeinschaft der Pfarrhaushälterinnen
- Bund katholischer deutscher Akademikerinnen e.V. (BkdA)
- Caritas-Konferenzen Deutschlands e.V. (CKD)
- Deutsche Sacré-Coeur-Vereinigung e.V.
- DjK-Sportverband
- Gemeinschaft Katholischer Gemeindereferentinnen e.V. (GKG)
- IN VIA - Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit e.V.
- Kath. Berufsverband der Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen in Deutschland e.V. - KBFD
- Katholischer Berufsverband für Pflegeberufe e.V.
- Kreis Katholischer Frauen im Heliand-Bund e.V.
- MARIA VON MAGDALA - Initiative Gleichberechtigung für Frauen in der Kirche e.V.
- SOLWODI e.V. - Solidarität mit Frauen in Not
- Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. (VkdL)
- Vereinigung der Ordensoberinnen Deutschlands (VOD