Die gesellschaftlichen und politischen Debatten schaffen in Deutschland zunehmend Polarisierung. Rechtsextreme Morde und Gewalttaten, die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und der Polizei und zuletzt Reichskriegsflaggen und Nazisymbole vor dem Sitz des Bundestages haben die Gesellschaft erschüttert. Die Beleidigungen und der Hass, die in Diskussionen und Taten geäußert werden, schockieren uns. Wir verurteilen Hetze und Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen diejenigen, die marginalisierten Gruppen angehören, die politische Ämter ausüben und die demokratische Gesellschaft aktiv gestalten. Alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Menschenrechtsverletzung, Unrecht und Unterdrückung kritisieren wir massiv und sie fordern uns heraus. Das Ankämpfen gegen Armut, Hunger, Krankheit und Entrechtung sowie das Bemühen um humanere Lebensbedingungen für alle Menschen ist unsere christliche Aufgabe, der wir in unserem Engagement nachkommen. Als katholische Kirche stehen wir all denjenigen zur Seite, denen gleichwertige Lebensbedingungen und Grundrechte abgesprochen werden. Ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen, ist Auftrag des Evangeliums und Beispiel Jesu. Besonders schockierend ist es daher, wenn Beleidigungen, Beschimpfungen, Hass und Gewalt mit der Verteidigung christlicher Werte begründet werden. Wir beziehen klar Stellung.
In vielen politischen Fragen kann es unter Christinnen und Christen unterschiedliche Auffassungen geben (vgl. Gaudium et spes 43). Diese Vielfalt findet definitiv dort ihre Grenzen, wo politische Auffassungen oder Taten die „Achtung vor der menschlichen Person“ bzw. die „Gleichheit aller Menschen und die soziale Gerechtigkeit“ in Frage stellen oder verletzen: „Jede Form einer Diskriminierung in den gesellschaftlichen und kulturellen Grundrechten der Person, der Farbe, der gesellschaftlichen Stellung der Religion, muss überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht“ (Gaudium et spes 27-29).
Insbesondere die #blacklivesmatter-Bewegung hat uns in diesem Jahr erneut vor Augen geführt, wie tief Rassismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Die Deutsche Bischofskonferenz und das „Zentralkomitee der Deutschen Katholiken“ haben sich wiederholt gegen Rassismus stark gemacht. Wir rufen die Verantwortlichen in der katholischen Kirche auf allen Ebenen auf, keine Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Reihen zu dulden und sich weiterhin entschieden von Personen, Organisationen oder Kommunikationsplattformen, die rechtsextremistisches oder rechtspopulistisches Gedankengut verbreiten, zu distanzieren.
Wir widersprechen populistischen Parolen, die scheinbar einfache Lösungen anbieten, indem sie willkürlich Einzelnen oder Gruppen eine Schuld an komplexen Prozessen zuweisen. Geistigen Brandstifterinnen und Brandstifter, die gesellschaftliche Gruppen aufwiegeln, ist zu widersprechen. Ihnen darf keine Bühne geboten werden. Dennoch muss sich mit ihren Positionen ernsthaft auseinandergesetzt werden. Wir lassen nicht zu, dass im Namen unseres Glaubens Menschen ausgegrenzt und angefeindet werden. Wir widersprechen allen Argumentationen, die solche Motive vor einen christlichen Hintergrund rücken.
Wir treten politischen und gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Parteien entgegen, die
- Misstrauen verstärken,
- Minderheiten abwerten,
- offene oder psychische Gewalt anwenden bzw. befürworten oder
- rechtspopulistisches bzw. rechtsextremistisches Denken und Tun verbreiten,
wie beispielsweise der „Alternative für Deutschland“ (AfD), aber auch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (PEGIDA) oder die rechtsextremen Gruppierungen, die Ängste von Menschen in der Corona-Pandemie für ihre demokratiefeindlichen Ziele instrumentalisieren. Sie spielen bewusst – insbesondere durch den Gebrauch ihrer Sprache - mit den Sorgen, Unsicherheiten und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen insofern unsere Aufgabe auch darin, die Aufmerksamkeit auf die Sprache zu richten, die innerkirchlich wie auch im öffentlichen Diskurs gesprochen wird. Unsere christliche Hoffnung findet auch darin Ausdruck, dass wir uns jeglichem undifferenzierten, diskriminierenden, herabwürdigenden und Angst machenden Reden über andere Menschen entschieden entgegenstellen.
Unser Selbstverständnis als Christinnen und Christen schließt eine Gleichgültigkeit gegenüber oder gar eine Sympathie mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Positionen in jeder Hinsicht aus. Der Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist für uns Pflicht und Auftrag. Wir treten voller Überzeugung für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung ein. Menschenverachtung und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz.
Beschlossen von der Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin am 12. September 2020 in Berlin.